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Berichte aus der Gemeinderatssitzung vom 08.05.2018
09.05.18 09:19
Alter: 160 Tage


VON: GEMEINDE DEINING



Bürgermeister Alois Scherer konnte u.a. die Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik 2017 vorstellen.



Die Schlüssel vom neuen Versorgungsfahrzeug wurden von Bürgermeister Alois Scherer im Beisein von Landrat Willibald Gailler an den Stützpunktkommandanten Robert Semmler übergeben.

Vorstellung der Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik 2017

Bürgermeister Scherer stellte dem Gemeinderatsgremium die Kriminalstatistik 2017 vor.

Die Zahlen weisen für Deining 103 Taten und damit 22 mehr als im Vorjahr auf. Mit 22 Delikten je 1.000 Einwohner ist die Anzahl der Verstöße jedoch auch weiterhin unter dem Durchschnitt, der im PI-Bereich Neumarkt bei 28 Delikten je 1.000 EW liegt. Der Spitzenwert, im negativen Sinne, liegt bei 45 Taten je 1.000 Einwohner.

Leider waren im Jahr 2017 auch wieder ein Fall von Gewaltkriminalität (Vorjahr: 3) und sieben Fälle von Straßenkriminalität (6) zu verzeichnen. Hinzu kommen 21 Fälle von Diebstahl- (16) und fünf von Rauschgiftkriminalität (10). Die sonstigen Delikte (einfache Körperverletzungen, Vermögens- und Fälschungsdelikte, Sachbeschädigungen) sind von 30 auf nunmehr 43 gestiegen.

Die Erheblichkeit der Delikte wird trotz der zahlenmäßigen Steigerung als nicht dramatisch angesehen. Von 103 Straftaten konnten 82 aufgeklärt werden. Dies entspricht einer ausgezeichneten Aufklärungsquote von knapp 80 % der Fälle (Inspektionsbereich: 68 %). Deining sei damit nach wie vor auch in krimineller Hinsicht eine „sichere Gemeinde“. Dies sei unter anderem unseren aufmerksamen Bürgern und der intensiven Jugendarbeit in den Vereinen zu verdanken, die hier vorbeugend tätig sind.

Bei den Zahlen der Verkehrsunfallstatistik ist wieder ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Die Zahl der Unfälle mit Personenschäden ist von 15 Fällen auf 10 gesunken. Die Zahl der Verletzten sank ebenfalls von 19 auf 12. Ein Verkehrsunfall mit Todesfolge ist zu verzeichnen. Gesamt wurden 120 Verkehrsunfälle registriert.

Dank der gemeindlichen Straßen- und Wegebaumaßnahmen waren keine Unfallschwerpunkte erkennbar.

 

 

Außenbereichssatzung Sternberg; Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Am 23.01.2018 war die Einleitung des Verfahrens beschlossen worden.

Nach zwischenzeitlich erfolgter Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange konnte der Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen abwägen.

Von der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Die Träger öffentlicher Belange bringen insgesamt keine regelungshinderlichen Interessen vor.

Somit steht dem Satzungsbeschluss für die Außenbereichssatzung nichts im Wege. Im Rahmen von Einzelbauanträgen können künftig in dem Gebiet von Sternberg Wohnhäuser etc. errichtet werden.

 

 

Anpassung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Deining

Durch Änderungen im Fuhrpark der Freiwilligen Feuerwehr Deining (Neufahrzeug Versorgungs-LKW als Nachfolgefahrzeug für das LF 8, Umwidmung bisheriges TLF 16/25 als LF 10) sind Anpassungen im Verzeichnis der Pauschalsätze, erforderlich.

In diesem Zusammenhang wird das Verzeichnis um neue (bisher nicht enthaltene) Gerätschaften ergänzt, verschiedene Leistungen im Pauschalpreis angepasst und eine Satzungsregelung zu überörtlicher Hilfeleistung an die aktuelle Mustersatzung angepasst.

 

 

Beteiligung an einem interkommunalen Konzept zur Klärschlammverwertung im Landkreis Neumarkt

Nach derzeitiger Sachlage wird in Straubing zeitnah eine neue Klärschlammverwertungsanlage gebaut.

Durch die Novellierung der Klärschlammverordnung zum 03.10.2017 und der neuen Düngemittelverordnung zum 02.06.2017 zeichnet sich ab, dass Klärschlamm nicht mehr landwirtschaftlich, gärtnerisch oder landschaftsbaulich verwertet werden kann. Zahlreiche Kommunen stellen steigende Entsorgungskosten fest.

Die künftige Entsorgungsstrategie sieht eine energetische Nutzung und stoffliche Verwertung (Phosphorrückgewinnung) des Klärschlammes vor.

Vor diesem Hintergrund sollten alle Gemeinden des Landkreises Neumarkt - in konsequenter Fortsetzung ihrer bisherigen Bemühungen – versuchen, die freien Kapazitäten in Straubing für die Verwertung des Klärschlammes aus dem Landkreis Neumarkt zu nutzen.

Die interkommunale Zusammenarbeit kann durch die abgestimmte Entwässerung, Ausfaulung und Trocknung des Klärschlammes erhebliche Synergien generieren. Die Stoffströme könnten innerhalb des Landkreises wirtschaftlich optimal gelenkt werden. Die Gesamtklärschlammmenge könnte auf die Kapazitäten der neuen Verwertungsanlage in Straubing abgestimmt werden.

Das interkommunale Konzept der Klärschlammverwertung wird mit 70 % der Bruttokosten von ca. 100.000,00 EUR gefördert. Der Eigenanteil wird durch die 19 Gemeinden aufgeteilt.

 

 

Gemeindliches Einvernehmen zu Bauanträgen, Bauvoranfragen

Insgesamt konnte für 10 Bauvorhaben in der Gemeinde Deining das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Die Bautätigkeit in der Gemeinde ist weiterhin extrem hoch.

 

 

 

 








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